Der juristische Adventskalender

Frage:

Sind Ausschlussfristen in Arbeits- und Tarifverträgen zulässig?

 

Antwort:

Ausschluss- bzw. Verfallfristen sind im Arbeitsrecht weit verbreitete Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen. Auf sie ist während des gesamten Arbeitsverhältnisses zu achten, da andernfalls entstandene Ansprüche, wie z.B. der Anspruch auf Bezahlung von Überstunden, auf Gewährung von Fortbildungsfrei etc. nicht mehr durchgesetzt werden können. Wenn eine Klausel nicht ausdrücklich etwas anderes vorschreibt, genügt für die Wahrung der üblicherweise vertraglich vorgesehenen Schriftform seit dem 30.09.2016 auch die Textform. Forderungen können deshalb fristwahrend nun auch per E-Mail, Fax oder SMS geltend gemacht werden.

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